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13.09.2017, 12:33 Uhr
Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann in Lauterbach: Nur mit der CDU sind Bürger und Staat sicher – „Sicherheit und Ordnung Markenkern der Union“
LAUTERBACH. Ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und den Bürgerrechten, aber auch für entschiedene Härte gegen Schwerkriminelle und Terroristen legte die hessische Justizministerin Eca Kühne-Hörmann (Kassel) bei der Wahlveranstaltung der Lauterbacher CDU in der „GenießerZeit“ am Marktplatz ab. Der Markenkern der Union sei die Sicherheit der Bürger und die Ordnung im Lande, stellte die CDU-Politikerin, die auf Einladung von Stadtverbandsvorsitzendem Uwe Meyer nach Lauterbach kam, heraus. Leider verzögere der derzeitige Koalitionspartner in Berlin in Gestalt des Bundesjustizministers Maas von der SPD immer wieder dringend notwendige Maßnahmen und Gesetze.
„Sicherheit und Ordnung in Deutschland“: Hessens Justizministerin Eva Kühne Hörmann (3.v.l.) erläuterte bei der Lauterbacher CDU mit (von links) Fraktionschef Felix Wohlfahrt, Stadtverbandsvorsitzendem Uwe Meyer, CDU-Kreischef Dr. Jens Mischak, Kurt Wiege
Die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich sei absolut notwendig, um schwere Straftaten im Bereich Terrorismus, organisierter Kriminalität und Kinderpornographie zu bekämpfen, betonte die Justizministerin. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak, der die Veranstaltung mit anschließender Diskussion moderierte, hob hervor, dass er als vormaliger langjähriger Strafrichter beim Landgericht in Fulda wisse, dass schlimmste Straftaten oft nur mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung aufzuklären seien. Kühne Hörmann, selbst Juristin und seit über zwanzig Jahren Landtagsabgeordnete, berichtete, dass die aktuelle Große Koalition unter Führung der Union letztendlich viele Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht habe und nun die Ausreise in Terrorcamps und die Terrorfinanzierung unter Strafe stehe. Nur mit der CDU/CSU seien die Bürger und der Staat zu schützen, daher gelte es noch an Haustüren, in Veranstaltungen und an Infoständen um die Wähler zu werben, denn aktuelle Stimmungen seien eben noch keine Stimmen am 24. September.
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