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20.09.2017, 14:20 Uhr
Helge Braun (CDU): „Es ist nicht egal wer regiert.“
Helge Braun verdeutlicht beim Bürgergespräch die klaren Positionen der CDU zu den großen Themen der Zeit.
ALSFELD. Gut gefüllt war das Marktcafé Alsfeld, als am Montagabend Staatsminister Prof. Helge Braun, Spitzenkandidat der Hessischen CDU und Direktkandidat im heimischen Wahlkreis den Endspurt zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag einläutete. Alsfelds CDU-Vorsitzender Alexander Heinz freute sich in seiner Begrüßung über Gäste aus dem gesamten Altkreis Alsfeld.
Helge Braun im Dialog mit den zahlreichen Gästen des CDU-Bürgergesprächs

Helge Braun, der seit 2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin ist und damit zum engsten Mitarbeiterkreis im Kanzleramt zählt, machte in seinen einleitenden Worten sehr deutlich, dass es große Unterschiede zwischen den politischen Leitlinien der CDU und den anderen Parteien gebe, allen voran zu denen der SPD, die mit ihrem Kandidaten Schulz „eine Spaltung Deutschlands herbeirede, die so nicht vorhanden sei.“

Deutschland gehe es so gut wie schon lange nicht mehr. Das Ziel der CDU sei, bis 2025 für Vollbeschäftigung in Deutschland zu sorgen, nachdem die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren schon halbiert wurde. „Sozial ist, was Arbeit schafft,“ führte Helge Braun die Maxime seiner Partei aus. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei Sicherheit im Handel enorm wichtig und hier zeige sich ein elementarer Unterschied zum Mitbewerber, der das Freihandelsabkommen mit Kanada nur unter größter Anstrengung innerparteilich habe durchsetzen können. „Die wirtschaftliche Basis Deutschlands muss erhalten und gestärkt werden,“ bekräftigte Braun die Positionen der CDU.

Am Beispiel des Pariser Anschlags auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ machte Braun deutlich, dass bei Themen der inneren Sicherheit die CDU schon immer Vorreiter war und viele sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung an Widerstand des Koalitionspartners gescheitert seien. So konnte das Auslesen der Handydaten der Pariser Täter den französischen Behörden innerhalb kürzester Zeit die Erkenntnis liefern, dass es sich nicht um Einzeltäter, sondern um einen Anschlag eines ganzen Netzwerkes handelte. Möglich war dies mithilfe der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, die außerhalb der CDU noch immer auf Ablehnung stoße. Vieles was nach Anschlägen und Terrorwarnungen von den anderen Parteien gefordert wurde, wolle die CDU schon immer, hob auch hier Braun das Alleinstellungsmerkmal der CDU hervor.

Mit Blick auf die junge Generation, die zuvor bereits von der Jungen Union Alsfeld zum Erstwählertreffen geladen war, kam Braun auf die Finanzen zu sprechen. Finanzminister Schäuble habe in den zurückliegenden Jahren jeden Tag hart dafür kämpfen müssen, den Haushalt auszugleichen und Schulden abzubauen, um so den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge aufbürden zu müssen. Zum vierten Mal in Folge habe Deutschland nun keine Schulden gemacht und für die Verwendung künftiger Überschüsse habe die CDU auch konkrete Pläne. „Ein Drittel der Überschüsse soll für die Tilgung von Schulden verwendet werden, ein Drittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur und ein Drittel soll zur Entlastung der Bürger verwendet werden,“ brachte Helge Braun das Konzept der CDU auf den Punkt.

Schließlich kam der Staatsminister vor der Diskussion mit den Anwesenden noch auf die Außenpolitik zu sprechen. Auch hier vertrete die CDU im Einklang mit den Partnern der Europäischen Union und der NATO verlässliche Positionen. Das auch von den SPD-Ministern Steinmeier und Gabriel mit vereinbarte 2%-Ziel der Nato könne man nicht so einfach aufkündigen, um damit auf Stimmenfang zu gehen, kritisierte Braun eine Wahlkampfforderung der SPD. Die damit einhergehende verbesserte Ausrüstung der Bundeswehr, personell und materiell, sei mit den Bündnispartnern verbindlich abgestimmt und auch von diesen so gewollt.

Die Stärkung des ländlichen Raumes, weitere Verbesserungen bei der Finanzierung der Kommunen und viele andere Themen kamen in der Diskussion zur Aussprache, bevor Helge Braun mit einigen persönlichen Worten auch über seine „Chefin“, Bundeskanzlerin Angela Merkel, für weitere vier Jahre Regierungszeit der CDU warb. Er persönlich wolle wieder das Direktmandat gewinnen, um für die Region, für Alsfeld und Gießen einzutreten. Gemeinsam mit Angela Merkel freue er sich auf vier weitere Jahre in der Regierungsverantwortung um auch künftig erfolgreich Politik zu gestalten und dem Land zu dienen.

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